Schuldenabbau hat klar Priorität

Artikel im Walliseller Anzeiger vom 26. November 2020

Mit Blick auf die Budgetversammlung
hat die mitte von den Anträgen der RPK Kenntnis genommen. Die mitte wird sich
energisch für Sparbemühungen im aktuellen und in den kommenden Budgets einsetzen.

Richtigerweise hat die RPK bereits frühzeitig den Rotstift – wenn auch erst moderat – beim diesjährigen Budget angesetzt und dies öffentlich kommuniziert. Dabei wurden drei mögliche Budgetposten erfasst: (1) Gewässerschutzkonzept Wallisellen-Dietlikon; Offenlegung und Revitalisierung Furtbach im Hörnligraben (2. Etappe), (2) Strassenlärmsanierung/ Tempo 30 und (3) Ausführung Erneuerung öffentliche Beleuchtung.

Hörnligraben-Revitalisierung

Das Gewässerschutzkonzept im Hörnligraben soll jetzt umgesetzt werden. Bild EBE WAZ

Die mitte ist entschieden der Auffassung, dass die Ausführung der letzten Etappe des Gewässerschutzkonzeptes im Hörnligraben nach mehr als 20-jähriger Planung nun ohne weitere Aufschiebung umgesetzt werden muss.
Nachdem die erste Etappe bereits 2018 realisiert wurde, ist es angebracht, das Projekt wie geplant umzusetzen. Obschon dies mit den für 2021 budgetierten Kosten von 1,5 Millionen Franken ein ansehnlicher Betrag ist, kommt die Investition voll und ganz der gesamten Walliseller Bevölkerung zugute. Zudem erfüllt die Gemeinde damit den regionalen Richtplan und schafft durch die Neubelebung der Biodiversität wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna auf unserem dicht besiedelten Gemeindegebiet. Damit wird dieses wichtige Walliseller Naherholungsgebiet endlich reichhaltig aufgewertet.

Sinnvolles Sparen

Die weiteren Anträge der RPK stehen im Einklang mit dem Sparwillen der mitte, falls nicht der Gemeinderat an der Budgetversammlung die Gründe und zeitliche Dringlichkeit für diese beiden Budgetpositionen überzeugend konkretisieren kann. Die budgetierten Aufwendungen in der Höhe von 740 000 Franken für Massnahmen zugunsten der Lärmsanierung entlang der Gemeindestrassen erscheinen der mitte entschieden zu hoch und zu diesem Zeitpunkt jedenfalls als zu wenig detailliert begründet, zumal auch der Bezug zum Tempo-30-Verkehrskonzept, worüber erst nächstes Jahr abgestimmt wird, unklar ist. Offenbar haben diese 740 000 Franken nicht direkt mit der Abstimmung im 2021 über das Verkehrskonzept und die dort vorgesehenen Tempo-30-Bereiche zu tun, sondern es geht hier um eine Strassenlärmsanierung. Die mitte befürwortet flächendeckendes Tempo 30 in Wallisellen ausdrücklich, doch ist die Umsetzung klar und kostengünstig
zu budgetieren.
Die mitte unterstützt auch die Massnahmen zu einer sichereren und energieeffizienteren Beleuchtung in der Gemeinde, doch müssen auch diese Ausgaben realistisch und finanziell angemessen budgetiert werden. Die ursprüngliche Planung mit Jahresbudgets ab 2019 von je 500 000 Franken hat sich dem Vernehmen nach als viel zu hoch erwiesen. Es sollten bis auf Weiteres nur Aufwendungen von 200 000 Franken pro Jahr budgetiert werden.

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