Die Parolen der «mitte» zur Gemeinde- und Schulgemeindeversammlung

An seiner letzten Versammlung hat der politische Verein «die mitte» sich mit den Traktanden der Gemeindeversammlungen auseinandergesetzt.
Im Zentrum standen die beiden Budgets.

(e) Nicht weniger als 172 Seiten umfasst das Werk, das die Budgets 2019 der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde vorstellt.
Diesen wurden nun ersten Mal nach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2, dem so genannten HRM2, dargestellt. Um Vergleichswerte aus dem Vorjahr zu erhalten, mussten die Budgets 2018, die noch nach HRM1 geschrieben wurde, ins HRM2 umgeschrieben werden. Die Finanzabteilung der Gemeinde hatte also ein gerütteltes Mass an zusätzlicher Arbeit zu leisten. Dies soll an dieser Stelle auch einmal verdankt werden.
Das Walliseller Stimmvolk hat in diesem Jahr auf Antrag des Gemeinderates zwei finanzpolitisch relevante Grossprojekte (Gemeindehaus plus, Eisfeldüberdachung und Sanierung des Sport- und Erholungszentrum) bewilligt. Auch die Mitglieder des politischen Vereins «die mitte» haben zu diesen Projekten Ja gesagt im Wissen, dass diese zum grossen Teil fremdfinanziert und auch abgeschrieben werden müssen.

Ja zu beiden Budgets…
Tobias Meier Kern, Mitglied der «mitte»- und Finanzvorstand im Gemeinderat, konnte an der Vereinsversammlung glaubhaft erklären, dass diese Investitionen für die Gemeinde tragbar sind und keine Steuerfusserhöhung geplant ist. Immer vorausgesetzt, dass sich die Wirtschaft und damit auch die Steuererträge weiterhin positiv entwickeln. Mit der Steuervorlage 17, die voraussichtlich ab 2020 gilt, gibt es eine gewisse Unsicherheit bei den Steuereinnahmen für juristische Personen.  Die Mitglieder der «mitte» teilen aber die Zuversicht des Gemeinderates und haben dem Budget 2019 zugestimmt. Sie möchten dem  neu gewählten  Gemeinderat eine Chance geben und empfehlen für die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember ein Ja zum Budget.
Das Budget der Schulgemeinde wurde von «mitte»-Mitglied und Schulpflegerin Kathrin Wydler kompetent erklärt und wurde von der Versammlung ohne Gegenstimme genehmigt. Aber auch hier gilt: Die anstehenden Investitionstätigkeiten werden sich in den Rechnungen der Schulgemeinde der kommenden Jahre niederschlagen. Zum Beispiel kostet das Schulhaus IntegraSquare, über das am 10. Februar 2019 gestimmt wird, alleine 14 Mio. Franken für den Innenausbau. Zusätzlich fallen jährlich 1.2 Mio. Franken an Miete an.

…und zur Bauabrechnung Wägelwiesen
Die Bauabrechnung des Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum schliesst mit einer Kreditüberschreitung von 1,2 Mio. Franken ab. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung mit einem grossen Anteil an Umbauarbeiten ist eine Kostensteigerung von 3.3 Prozent vertretbar. Die Mehrkosten und die Zusatzkredite konnten von Tobias Meier Kern sachlich und nachvollziehbar erklärt werden. Die Versammlung hat der Bauabrechnung ohne Gegenstimme zugestimmt.

Musikalische Grundausbildung: Initianten erreichen ihr Ziel
Ein Lehrstück über politische Rechte, wie eine Initiative in einem gesunden politischen Klima erfolgreich sein kann, hat ein aktives Mitglied der «mitte» gezeigt. Aron Braun hat mit seiner Frau Karin eine Einzelinitiative bei der Schulpflege eingereicht mit dem Ziel, in der 1. Klasse die musikalische Grundausbildung MGA wieder einzuführen. Was folgte, waren Gespräche zwischen der Schulpflege und den Initianten und das Resultat liegt nun mit dem Reglement zur MGA vor. Ohne dass über die Initiative abgestimmt werden musste, hat sie das Ziel erreicht. Die «mitte» begrüsst das Vorgehen und sagt ebenfalls Ja zum Reglement über die MGA in der 1. Klasse.

«die mitte»
Vorstand

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